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Info bzgl. der Plakettenvergabe bei Umrüstungen gern. Anlage XXVI an EURO 2- Fahrzeugen

Gemäß Anlage XXVI zu §47 Abs. 3a StVlO Punkt 2.1.4 a) können Fahrzeuge der Emissions­klasse EURO 2 die Einstufung in die Schadstoffminderungsklasse PM 2 erhalten, wenn sie den Partikelgrenzwert von 0,025 g/km nicht überschreiten.

Dieser Sachverhalt ist eindeutig belegbar, da unter o.g. Punkt definiert ist, dass Fahrzeuge, die der Schadstoffstufe PM 2 zugeordnet werden können, den Anforderungen des §47 Abs. 3 Nr. 5 oder einer der danach folgenden Nummern entsprechen müssen und nicht bereits 04, EURO 3 und 04 bzw. EURO 4 entsprechen. EURO 2 entspricht der Richtlinie 94/12/EG (entspricht Nr. 5 gem. §47 StVlO) bzw. 96/69/EG (entspricht Nr. 6 gem. §47 StVlO).

Damit ist eine Zuordnung von EURO 2-Fahrzeugen in die Stufe PM 2 zweifelsfrei mög­lich.

Im Anhang 2 der 35. VO zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes wird die Plakettenzuordnung geregelt. Unter 4m wird beschrieben, dass Fahrzeuge, die mit einem Par­tikelminderungssystem nachgerüstet werden und der Stufe PM 2 oder PM 3 entsprechen, eine grüne Plakette erhalten.

Auszug aus der Webseite des BAFA ( http://www.bafa.de/bafa/de/wirtschaftsfoerderung/pmsf/index.html )

Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind Personenkraftwagen, die in den Zulassungsdokumenten als „Pkw“ oder Fahrzeug der Klasse „M1“ ausgewiesen sind.

Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen und einer besonderen Zweckbestimmung (Wohnmobil, Krankenwagen, Leichenwagen oder rollstuhlgerechtes Fahrzeug) gelten als Pkw im Sinne der Richtlinie.

Das Fahrzeug muss vor dem 01. Januar 2007 erstmalig zugelassen worden sein.

Der Einbau des Filters muss zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 erfolgen.

Förderfähig sind darüber hinaus leichte Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen, die in den Zulassungsdokumenten als „Lkw“ oder Fahrzeug der Klasse „N1“ ausgewiesen sind.

Das Fahrzeug muss vor dem 17. Dezember 2009 erstmalig zugelassen worden sein.

Der Einbau des Filters muss zwischen dem 13. Mai 2010 und dem 31. Dezember 2010 erfolgen.

Antragsberechtigung / Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt ist der Fahrzeughalter/die Fahrzeughalterin, auf den/die zum Zeitpunkt der Antragstellung ein förderfähiges Fahrzeug zugelassen ist. Zuwendungsempfänger ist der Antragsteller/die Antragstellerin.

Informationen zur Antragstellung

Auf der Internetseite www.pmsf.bafa.de steht eine Online-Maske zur Antragstellung zur Verfügung. In diese Antragsmaske können Sie die erforderlichen Angaben eintragen und die Daten direkt an das BAFA übermitteln.

Anschließend müssen Sie das als PDF-Dokument zur Verfügung gestellte Antragsformular ausdrucken, zweimal unterschreiben und zusammen mit einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) im Original beim BAFA einreichen. Anträge, die per Fax oder E-Mail übermittelt werden, können nicht berücksichtigt werden.

Unternehmen müssen darüber hinaus die unterschriebene „De-minimis“-Erklärung einreichen.

Die Prüfung der eingereichten Unterlagen erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen beim BAFA.

Der Antrag gilt als vollständig, wenn alle Antragsfelder ausgefüllt sind und dem ausgedruckten und unterschriebenen Antragsformular die geforderten Anlagen (in der Regel eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I) beigefügt sind.

Sind die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt, wird ein Zuwendungsbescheid erstellt und der Förderbetrag in Höhe von 330 Euro an den Antragsteller /die Antragstellerin ausgezahlt.

Die Antragsunterlagen müssen spätestens bis zum 15. Februar 2011 vollständig beim BAFA eingegangen sein. Andernfalls kann eine Zuwendung nicht gewährt werden.

Die Auszahlung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.

Die eingereichten Unterlagen können nicht zurückgeschickt werden, sondern werden nach der Bearbeitung vernichtet.

Beachten Sie bitte auch die weiteren Informationen zu den Fördervoraussetzungen auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter der Rubrik „Fragen und Antworten“.

Ansprechpartner

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat 425
Frankfurter Straße 29 – 35
65760 Eschborn

Telefon: +49 30 346 465 480